Der Fall KÄsemann


Nach der Überführung des Leichnams von Elisabeth Käsemann nach Deutschland und der Obduktion leitete die Staatsanwaltschaft Tübingen 1977 ein Ermittlungsverfahren wegen Mordes gegen unbekannt ein. Das Verfahren wurde jedoch wenig später von den deutschen Behörden mit der Begründung eingestellt, die argentinische Militärdiktatur lehne eine Kooperation bei den Ermittlungen ab.

 

Ende der 1990er Jahre, 15 Jahre nach Ende der Militärdiktatur, nahmen der argentinische Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel, deutsch-argentinische Opfer und Opferangehörige Kontakt zu deutschen Menschenrechtsorganisationen auf. Ihr Ziel war es, die Strafverfolgung argentinischer Täter vom Ausland aus zu erwirken, da in Argentinien eine weitgehende Amnestie für die Täter bestand. In Zusammenarbeit mit der "Koalition gegen Straflosigkeit", mit den Anwälten Tino Thun, Roland Beckert und Wolfgang Kaleck und der Familie Käsemann waren die Bemühungen erfolgreich. Im Jahr 2003 stellte der deutsche Staatsanwalt Walter Grandpair internationale Haftbefehle gegen hochrangige argentinische Militärangehörige und den ehemaligen Junta-Chef und Staatspräsidenten Jorge Rafael Videla aus und beantragte ihre Auslieferung nach Deutschland. Die damalige deutsche Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin unterstützte und begleitete diese Entwicklung.

 

Prof.Dr. Herta Däubler-Gmelin  Interview mit Herta Däubler-Gmelin über Argentinien und das internationale Strafrecht
Herta Däubler-Gmelin - Rechtsanwältin, Dr. jur, Prof. h.c. (FU Berlin) im Gespräch über die Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen damals und heute. Von 1972 bis 2009 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages, zuletzt von 2005 bis 2009 Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. In ihrer Amtszeit als Bundesjustizministerin (1998-2002) wurde das Völkerstrafgesetzbuch verabschiedet.

Interview mit Herta Däubler-Gmelin von PARKAFILM.CC auf Vimeo.

 

Da die argentinische Justiz nach Aufhebung der Amnestiegesetze beanspruchte, die Täter im eigenen Land zur Verantwortung zu ziehen, lehnte Argentinien die Auslieferung der Tatverdächtigen nach Deutschland ab. Der Untersuchungsrichter Daniel Rafecas nahm die Ermittlungen im Fall Käsemann auf. Im Jahr 2010 wurde die Hauptverhandlung wegen der Menschenrechtsvergehen im geheimen Haftlager El Vesubio eröffnet, in deren Verlauf auch der Fall Käsemann verhandelt wurde. Die Bundesrepublik Deutschland trat als Nebenklägerin auf. Unter dem Vorsitz der Richter Leopoldo Bruglia, Jorge Gorini und Pablo Bertuzzi wurden die Angeklagten 2011 zu langjährigen oder lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Im Verfahren gegen Jorge Rafael Videla, unter anderem wegen der Ermordung Elisabeth Käsemanns, dem sich Angehörige der Familie Käsemann als Nebenkläger anschlossen, konnte das Urteil nicht gesprochen werden, da der Angeklagte vor dem Urteilsspruch im Mai 2013 starb.

 

Pablo Daniel BertuzziPablo Daniel Bertuzzi
Pablo Daniel Bertuzzi ist als Richter an den Verfahren beteiligt, die im Zusammenhang mit den Vergehen stehen, die während der letzten argentinischen Militärdiktatur begangen wurden. Unter anderem sprach er die Urteile über die Menschenrechtsvergehen in dem geheimen Haftlager El Vesubio und über den letzten Präsidenten der argentinischen Militärdiktatur Reynaldo Antonio Benito Bignone hinsichtlich seiner Vergehen im geheimen Haftlager Hospital Nacional Antonio Posados. Derzeit ist er stellvertretender Richter am Bundeskriminalgerichtshof Nr. 5, in dem seit zwei Jahren auch Urteile im so genannten "CAUSA ESMA UNIFICADA" gesprochen werden. Im Rahmen dieses Verfahrens, werden Menschenrechtsvergehen behandelt, die im Zusammenhang mit dem ehemaligen bedeutendsten argentinischen Folterzentrum "Escuela de Mecánica de la Armada", der Technikerschule der Marine, in Buenos Aires (ESMA) stehen.

 

Dr. Daniel RafecasDr. Daniel Rafecas
Als Vorsitzender Richter des Bundesgerichts Nr. 3 in Buenos Aires leitet Daniel Rafecas seit 2004 das umfassende Ermittlungsverfahren im Fall des 1. Heerescorps der früheren argentinischen Militärjunta. Das 1. Heereskorps war verantwortlich für Tausende von Menschenrechtsverletzungen, die von der argentinischen Militärdiktatur (1976-1983) begangen worden waren sowie für zahlreiche geheime Haft- und Folterzentren u.a. Olimpo, Vesubio, Mansion Sere und Coordinación Federal.

 

 

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